Die Not(wendigkeit) der Netzwerke

Kli­ma­po­li­tik ist vor allem Sache der Natio­nal­staa­ten. Weil sie ver­sa­gen, schlie­ßen sich Städ­te welt­weit zusam­men. Ihre Wir­kungs­macht ist noch begrenzt, doch der Druck wird immer größer. Ein Text von Verena Kern.
netzwerke städte zusammenarbeiten
Aus dem 6. Teil der was wäre wenn-Reihe:

Was wäre, wenn Städte gut für das Klima wären?

Als Lau­rent Fabi­us am 12. Dezem­ber 2015 abends um halb acht sei­nen klei­nen, grü­nen Ham­mer auf den Tisch vor ihm schlägt, bricht im Kon­fe­renz­zen­trum von Paris der gro­ße Jubel aus. Die Dele­gier­ten sprin­gen von ihren Sit­zen, schrei­en, fal­len sich um den Hals. Sie applau­die­ren minu­ten­lang, vie­le haben Trä­nen in den Augen. Mit dem Pari­ser Kli­ma­ab­kom­men, das Gip­fel­prä­si­dent Fabi­us gera­de für ange­nom­men erklärt hat, ver­pflich­ten sich zum ers­ten Mal alle Staa­ten der Welt zum Klimaschutz. 

Auf deut­lich unter zwei Grad soll die Erd­er­wär­mung begrenzt blei­ben, mög­lichst sogar auf nur 1,5 Grad – so das neue, stren­ge Kli­ma­ziel. Fabi­us spricht von einem ​“Wen­de­punkt in der Geschich­te”, welt­weit wird der Ver­trag als his­to­risch gefei­ert, als Mei­len­stein, ver­gleich­bar mit der ers­ten Mondlandung.

Heu­te ist von die­sem Auf­bruch nichts mehr zu spü­ren. Die Eupho­rie war nur ein kur­zer, glück­li­cher Rausch. Die Zustim­mung zum Paris-Abkom­men hat die Staa­ten nicht in Kli­ma­schüt­zer ver­wan­delt, kaum ein Land hat sich bis jetzt auf die neu­en Kli­ma­zie­le ein­ge­stellt. Bei der jüngs­ten Früh­jahrs­kon­fe­renz in Bonn, dem Vor­be­rei­tungs­tref­fen zum Kli­ma­gip­fel Ende des Jah­res, konn­ten sich die Staa­ten nicht ein­mal dar­auf eini­gen, den 1,5‑Grad-Bericht des Welt­kli­ma­rats anzuerkennen. 

Dabei hat­ten sie den Bericht selbst in Auf­trag gege­ben, um sich vor­rech­nen zu las­sen, was ihr Beschluss von Paris bedeu­tet. Näm­lich: Nur mit dem 1,5‑Grad-Limit ist die Welt eini­ger­ma­ßen safe. Bei zwei Grad wird es brand­ge­fähr­lich. Nötig sind schnel­le und dras­ti­sche Ein­schnit­te bei den CO2-Emissionen.

Ande­re Akteu­re gefragt

Län­der wie Sau­di-Ara­bi­en, Russ­land und die USA, die mit fos­si­len Ener­gie­trä­gern viel Geld ver­die­nen, wol­len davon nichts wis­sen. Sie stell­ten sich quer und ver­hin­der­ten so ein offi­zi­el­les Bekennt­nis der Staa­ten­ge­mein­schaft zu den Aus­sa­gen des Berichts. Da Ein­stim­mig­keit erfor­der­lich ist, kann jedes Land zur Veto­macht wer­den und Fort­schrit­te blo­ckie­ren. Das Ergeb­nis ist ein zäher und über­aus frus­trie­ren­der Pro­zess, der mit der Beschleu­ni­gung der Kli­ma­ver­än­de­run­gen nicht im Min­des­ten Schritt hält. Eine Staa­ten­ge­mein­schaft, die sich gemein­sam gegen die Erd­er­hit­zung stemmt, scheint nur noch Utopie.

Also was?

Wenn die Haupt­ak­teu­re der Kli­ma­po­li­tik sich gegen­sei­tig blo­ckie­ren und damit wirk­sa­me Maß­nah­men gegen die Kli­ma­kri­se aus­brem­sen, wer­den ande­re Akteu­re wich­ti­ger. Kin­der und Jugend­li­che zum Bei­spiel, die fürs Kli­ma strei­ken. Pro­test­be­we­gun­gen wie Extinc­tion Rebel­li­on, die zivi­len Unge­hor­sam pro­pa­gie­ren. NGOs, die Kli­ma­kla­gen gegen Regie­run­gen initi­ie­ren. Pri­vat­un­ter­neh­men, die Geld in grü­ne Tech­no­lo­gi­en ste­cken. Fonds und Stif­tun­gen, die ihre Invest­ments aus fos­si­len Fir­men abziehen.

Oder auch Städ­te­netz­wer­ke. Was sie tun, lan­det sel­ten in den Schlag­zei­len. Die Bedeu­tung ihrer Arbeit ist aber nicht zu unterschätzen.

Zunächst ein­mal die Grö­ßen­ord­nung. Mehr als 160 die­ser Kli­ma-Bünd­nis­se gibt es welt­weit. Teil­wei­se sind sie schon vor dem ers­ten Erd­gip­fel 1992 in Rio ent­stan­den und haben so viel prak­ti­sches Erfah­rungs­wis­sen und ein Gespür für das Mög­li­che und Nöti­ge gesammelt.

“Wir reden nicht nur, wir kämpfen”

Auf­fäl­lig ist auch das Selbst­be­wusst­sein, mit dem die Netz­wer­ke auf­tre­ten. ​“Weder Bür­ger­meis­ter noch Städ­te kön­nen sich den Luxus leis­ten, nur her­um­zu­sit­zen und über Pro­ble­me zu spre­chen”, sagt bei­spiels­wei­se Micha­el Bloom­berg, der frü­he­re Bür­ger­meis­ter von New York, mit einem deut­li­chen Sei­ten­hieb gegen die Regie­rungs­chefs und ‑che­fin­nen der Nationalstaaten.

Bloom­berg lei­te­te in sei­ner Amts­zeit das Netz­werk C40, in dem mitt­ler­wei­le 94 der größ­ten Städ­te der Welt orga­ni­siert sind. Dass sich das Netz­werk Cities Cli­ma­te Lea­dership Group nennt, unter­streicht den Anspruch: Vor­rei­ter sein, direkt und indi­rekt Druck machen auf all jene, die noch zögern. ​“Wir reden nicht nur, wir kämp­fen”, sagt Anne Hidal­go, die Bür­ger­meis­te­rin von Paris, die inzwi­schen das Netz­werk leitet.

Und was steht hin­ter dem Anspruch? Kön­nen Bürgermeister*innen mehr lie­fern als star­ke Worte? 

Wäre C40 ein Land, könn­te es sich mit den USA, Chi­na und der EU mes­sen. Es ver­sam­melt über 650 Mil­lio­nen Men­schen und ein Vier­tel der glo­ba­len Wirt­schafts­leis­tung. Auch beim CO2-Aus­stoß ist das Bünd­nis ein Schwer­ge­wicht. Für 2,4 Mil­li­ar­den Ton­nen pro Jahr ste­hen die C40-Städ­te nach eige­nen Anga­ben. Zum Ver­gleich: Deutsch­land emit­tiert jähr­lich rund 900 Mil­lio­nen Tonnen.

Ber­lin gehört seit Lan­gem zur C40-Grup­pe. Anruf in der Ber­li­ner Senats­kanz­lei. Wofür ist das Netz­werk gut? Bringt so ein Zusam­men­schluss über­haupt etwas? Auf jeden Fall, ist die Ant­wort. Der Aus­tausch der Städ­te unter­ein­an­der sei wich­tig, um von­ein­an­der zu ler­nen und alter­na­ti­ve Lösungs­an­sät­ze zu dis­ku­tie­ren. Und: ​“Wir wol­len den Ein­fluss der Städ­te auf die natio­na­le Poli­tik erhö­hen”, heißt es aus der Senats­kanz­lei. Sich selbst hat die Stadt das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 kli­ma­neu­tral zu sein.

Der Wär­mein­sel-Druck der Städte

Wer dem Netz­werk C40 auf Twit­ter folgt, erfährt prak­tisch täg­lich von neu­en Selbst­ver­pflich­tun­gen. Da sind 25 Städ­te, die wie Ber­lin bis 2050 kli­ma­neu­tral sein wol­len. 19 ver­spre­chen, ab 2030 nur noch emis­si­ons­frei zu bau­en, dar­un­ter Kopen­ha­gen, Lon­don, New York, Tokio. 28 Städ­te wol­len ab 2025 nur noch Elek­tro-Bus­se anschaf­fen, etwa Rio de Janei­ro oder San­tia­go de Chi­le. Ande­re ver­pflich­ten sich, ab 2030 nur noch emis­si­ons­frei zu inves­tie­ren. Wie­der ande­re gehen gegen Plas­tik vor. Vie­le haben den Kli­ma­not­stand aus­ge­ru­fen. Wür­den alle Städ­te welt­weit den Emp­feh­lun­gen des Netz­werks fol­gen und ähn­li­che Kli­ma-Akti­ons­plä­ne auf­stel­len, könn­ten 40 Pro­zent der Emis­si­ons­ein­spa­run­gen geschafft wer­den, die für die Ein­hal­tung der Paris-Zie­le nötig sind, hat C40 aus­rech­nen lassen.

Dabei geht es kei­nes­wegs um Idea­lis­mus. Die Städ­te haben hand­fes­te Inter­es­sen, denn auf ihnen las­tet ein beson­de­rer Pro­blem­druck. Schon mehr als die Hälf­te der Welt­be­völ­ke­rung lebt in städ­ti­schen Gebie­ten. Bis 2050 wer­den es nach UN-Pro­gno­sen 70 Pro­zent sein. Und bereits heu­te trifft der Kli­ma­wan­del Städ­te stär­ker als das Land. Mehr als zwei Drit­tel der Mega­ci­ties lie­gen in Küs­ten­re­gio­nen. Da sich der Anstieg des Mee­res­spie­gels bei zuneh­men­der Erd­er­wär­mung beschleu­nigt, ist es für die Städ­te die bes­te Opti­on, wenn das Paris-Abkom­men ein­ge­hal­ten wird. 

Dazu kommt der Wär­mein­sel-Effekt. Durch die dich­te Bebau­ung ist es in Städ­ten meh­re­re Grad wär­mer als im Umland. Im Som­mer staut sich die Hit­ze zwi­schen den Häu­sern, auch nachts kühlt es kaum ab. Frisch­luft­schnei­sen und Käl­te­flä­chen wie etwa das Tem­pel­ho­fer Feld in Ber­lin sind nötig. Zudem Grün­strei­fen und Bäu­me ent­lang der Stra­ßen, die Küh­lung brin­gen und die Luft­qua­li­tät ver­bes­sern. Wenn Städ­te eine lebens­wer­te Zukunft haben wol­len, bedeu­tet das, kön­nen sie die Din­ge nicht ein­fach lau­fen lassen.

För­der­mit­tel für Klimaschonung

Eine Stu­die der ETH Zürich hat kürz­lich aus­ge­rech­net, was 520 Städ­ten welt­weit bevor­steht. Im Jahr 2050 wird Ber­lin dem­nach so heiß und tro­cken sein wie das aus­tra­li­sche Can­ber­ra, Lon­don wie Bar­ce­lo­na, Madrid wie Mar­ra­kesch. In Mega­ci­ties wie Peking, Jakar­ta, Seo­ul – alle bei C40 orga­ni­siert – wer­den in 30 Jah­ren kli­ma­ti­sche Bedin­gun­gen herr­schen, die es der­zeit in kei­ner gro­ßen Stadt auf dem Pla­ne­ten gibt. Das gilt sogar dann, wenn die Pari­ser Kli­ma­zie­le ein­ge­hal­ten und die Emis­sio­nen deut­lich redu­ziert werden.

Gigan­ti­sche Finanz­mit­tel wer­den nötig sein, damit die Städ­te ihre Infra­struk­tur so umbau­en kön­nen, dass sie sowohl kli­ma­neu­tral als auch kli­ma­re­si­li­ent wer­den. Vie­le Städ­te dürf­te das über­for­dern. Anruf beim Städ­te­netz­werk ICLEILocal Governments for Sustai­na­bi­li­ty, das 1000 Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se in 70 Län­dern ver­tritt. Wie ste­hen die Chan­cen? Kön­nen die Städ­te das schaf­fen? ​“Der Man­gel an finan­zi­el­len Res­sour­cen gehört auf jeden Fall zu den größ­ten Hemm­nis­sen”, sagt ICLEI-Spre­cher Ari­el Deko­vic. ​“Städ­te in Euro­pa und Nord­ame­ri­ka haben da natür­lich einen Vor­sprung. Anders als Städ­te des glo­ba­len Südens haben sie nicht mit so vie­len grund­sätz­li­chen Pro­ble­men zu kämp­fen, um bei ihren Zie­len voranzukommen.”

Das Bünd­nis ICLEI exis­tiert schon seit 1990. Es dient als Inter­es­sen­ver­tre­tung, bie­tet aber auch Bera­tung und Unter­stüt­zung an. ​“Allein im letz­ten Jahr haben wir mit mehr als 1900 Städ­ten welt­weit zusam­men­ge­ar­bei­tet”, sagt Deko­vic. ​“Immer geht es um die Fra­ge, wo die Städ­te am bes­ten anset­zen kön­nen. Manch­mal ist es die Schu­lung der Mit­ar­bei­ter, manch­mal wer­den Infor­ma­tio­nen benö­tigt, wie man För­der­mit­tel für bestimm­te kli­ma­scho­nen­de Maß­nah­men ein­wer­ben kann.“

Sanie­run­gen, LED, Tem­po 30

Doch reicht das? Haben Städ­te nicht doch zu wenig Kon­trol­le über ihren CO2-Fuß­ab­druck, um ein so gro­ßes Ziel wie Kli­ma­neu­tra­li­tät zu schaf­fen? ​“Das ist höchs­tens teil­wei­se rich­tig”, sagt Deko­vic. ​“Wir weh­ren uns gegen das Nar­ra­tiv, dass Städ­te kaum etwas tun kön­nen. Wir arbei­ten dar­an, dass sich das ändert.” Ähn­lich sieht das Björn Weber, Exper­te für kom­mu­na­len Kli­ma­schutz beim Deut­schen Insti­tut für Urba­nis­tik. ​“Der gesetz­li­che Rah­men ist den Kom­mu­nen natür­lich vor­ge­ge­ben”, so Weber. ​“Aber inner­halb die­ses Rah­mens ist vie­les möglich.” 

Als Bei­spie­le nennt Weber die ener­ge­ti­sche Sanie­rung von stadt­ei­ge­nen Gebäu­den, zum Bei­spiel Turn­hal­len oder Schwimm­bä­dern. Außer­dem kön­ne man die Abwär­me von Gewer­be­be­trie­ben nut­zen und für eige­ne Lie­gen­schaf­ten Ein­spar­kon­zep­te entwickeln. 

Und dann wäre da natür­lich noch der gro­ße Bereich Ver­kehr, also: Auto­spu­ren in Fahr­rad­spu­ren umwan­deln, Lade­säu­len für E‑Autos auf­stel­len, Tem­po 30 auch auf Haupt­ver­kehrs­stra­ßen ein­füh­ren, Stra­ßen­be­leuch­tung auf LED umstel­len. Mit sol­chen Maß­nah­men kön­nen Städ­te posi­ti­ve Anrei­ze set­zen und Bedin­gun­gen schaf­fen, die kli­ma­freund­li­ches Ver­hal­ten för­dern. ​“Das hört sich nach klein-klein an”, sagt Weber, ​“ist es aber nicht”.

Städ­te trei­ben Länder

“Die deut­schen Kom­mu­nen sind aber ver­gleichs­wei­se gut auf­ge­stellt”, sagt Weber, was dar­an lie­ge, dass sich Deutsch­land schon früh Kli­ma­zie­le gesetzt habe. ​“Das hat etwas ins Rol­len gebracht.” Weil die Städ­te in vie­len Berei­chen für die Umset­zung zustän­dig sind, schrie­ben sie eige­ne Kli­ma­schutz­plä­ne und stell­ten dafür Kli­ma­schutz­ma­na­ger ein. Inzwi­schen for­dern sie auch – man­che mehr, ande­re weni­ger – laut­stark eine Poli­tik, die einen kla­ren Rah­men vor­gibt und den ein­ge­schla­ge­nen Weg zu mehr Kli­ma­freund­lich­keit zumin­dest nicht kon­ter­ka­riert. Die Dyna­mik hat sich umge­dreht. Wäh­rend Deutsch­land sei­ne natio­na­len Kli­ma­zie­le ver­fehlt, sind es nun die Städ­te und Gemein­den, die Druck machen. Sie wer­den zum Antrei­ber, zum Motor. 

Auch zähl­ba­re Erfol­ge kön­nen die Städ­te­netz­wer­ke mitt­ler­wei­le vor­wei­sen. Im ver­gan­ge­nen Jahr gaben 27 Städ­te des Netz­werks C40 bekannt, dass sie ihre Emis­sio­nen um mehr als zehn Pro­zent unter ihre frü­he­ren Höchst­wer­te drü­cken konn­ten. Dar­un­ter Basel, Madrid, Rom, San Fran­cis­co. Zehn Pro­zent, das klingt nach nicht sehr viel. Und doch ist es durch­aus beacht­lich, wenn man bedenkt, dass der glo­ba­le Treib­haus­gas­aus­stoß noch immer wei­ter steigt, auch vier Jah­re nach­dem die Staa­ten­ge­mein­schaft im Paris-Abkom­men ver­spro­chen hat, den Auf­wärts­trend zu stoppen.

Das Grund­pro­blem besteht dar­in, dass beim Paris-Abkom­men alles auf Frei­wil­lig­keit beruht. Jedes Land hat sel­ber fest­ge­legt, wie viel es zum glo­ba­len Kli­ma­schutz bei­tra­gen kann und will. Die­se Selbst­ver­pflich­tun­gen rei­chen jedoch nicht ein­mal dafür aus, um die Pari­ser Kli­ma­zie­le ein­zu­hal­ten, also die Erd­er­wär­mung auf zwei Grad zu begren­zen, geschwei­ge denn auf 1,5 Grad.

Die Crux mit der Freiwilligkeit

Doch nur auf der Basis die­ser Frei­wil­lig­keit ist das Abkom­men über­haupt zustan­de gekom­men. Als sechs Jah­re zuvor beim Kli­ma­gip­fel in Kopen­ha­gen 2009 ein Welt­kli­ma­ver­trag mit fes­ten Reduk­ti­ons­vor­ga­ben beschlos­sen wer­den soll­te, schei­ter­te dies auf gan­zer Linie. Zu wenig Län­der waren dazu bereit, sich irgend­et­was vor­schrei­ben zu lassen. 

Damit sich bei die­ser Unver­bind­lich­keit den­noch kli­ma­po­li­tisch etwas tut, kennt das Paris-Abkom­men nur einen Hebel. Er ist psy­cho­lo­gi­scher Natur und alles ande­re als robust. Man setzt dar­auf, dass es Vor­rei­ter und Vor­bil­der gibt, die beim Kli­ma­schutz beson­ders aktiv wer­den und die ande­ren damit qua­si mitziehen. 

Dass so viel davon abhängt, ob es poli­ti­schen Druck gibt, bie­tet aller­dings auch einen Vor­teil: Der Druck kann von über­all her kom­men. Von Städ­te­netz­wer­ken, von Klimaschützer*innen, Akti­vis­ten, Unter­neh­men. Von allen.


Autor*in

Vere­na Kern arbei­tet als freie Jour­na­lis­tin in Ber­lin, unter ande­rem für die Frank­fur­ter Rund­schau, die Deut­sche Wel­le sowie Fach­ma­ga­zi­ne, und lek­to­riert Fach­bü­cher. Sie ist stell­ver­tre­ten­de Chef­re­dak­teu­rin der Platt­form kli­ma­re­por­ter°.

Was wäre, wenn…

… Städte gut für das Klima wären?

Im 6. Teil unserer was wäre wenn-Reihe sprechen wir über Städte und Klima. was wäre wenn ist das Online-Magazin der Initiative Offene Gesellschaft für konkrete Utopien. Unser Ziel ist es, Alter­na­ti­ven für die Gesellschaft sicht­bar zu machen und poten­zi­el­le Lösun­gen ins Zen­trum zu rücken.

Jedes Thema wird mit einer was wäre wenn-Frage eröffnet und anschließend in Essays, Interviews und in einem begleitenden Podcast diskutiert. Zum Wesenskern unseres Magazins gehört die Pluralität der Stimmen und Perspektiven. Die Inhalte werden deshalb, neben journalistischen Beiträgen, vor allem von Expert*innen aus Wissenschaften, Praxis und Zivilgesellschaft verfasst.

Weitere Artikel zum was wäre wenn-Thema “Städte und Klima”: