Europa gemeinsam denken
Wie wollen wir in Europa zusammenleben? Und wie sieht eine gerechtere Zukunft der europäischen Wertegemeinschaft, aber auch des gemeinsamen Wirtschaftsraums aus? Antworten auf diese Fragen wurden beim Berliner Bürgerdialog 2021/22 diskutiert von Teilnehmenden, die sich so vielfältig zusammensetzen wie die Berliner Stadtgesellschaft selbst:
Zufällig ausgeloste Menschen und weitere Interessierte wurden eingeladen und aus dieser Stichprobe eine Gruppe gewählt, die möglichst heterogen die Stadtbevölkerung repräsentierte. Darunter waren Personen von 16 bis über 70 Jahre mit unterschiedlichen Nationalitäten und sämtlichen Bildungsabschlüssen. Die Teilnehmenden kamen zudem aus allen zwölf Berliner Bezirken.
17 Forderungen und Visionen für ein soziales Europa
Die im Berliner Bürgerdialog erarbeiteten Empfehlungen beinhalten zum einen konkrete Forderungen, die bereits auf EU-Ebene diskutiert werden. Dazu gehört beispielsweise eine europäische Digitalsteuer zur Finanzierung von Gemeinschaftsausgaben und neue Ideen wie die Einrichtung eines Unterfonds des Europäischen Sozialfonds für Pilotprojekte des sozialen Wohnens – etwa „Housing First“-Konzepte. Zum anderen wurden weitreichende Vorhaben angeregt, darunter die kostenlose Grundversorgung mit Strom, Gas, Wasser, Unterkunft und ÖPNV. Alle Beschlüsse der Teilnehmenden sind auf der Website der Konferenz zur Zukunft Europas zu finden.
Diskussion in thematischen Arbeitsgruppen
Bei der digitalen Auftaktveranstaltung im November 2021 starteten die Bürger*innen zunächst in den Austausch über wahrgenommene Probleme und Wünsche an die europäische Politik. Vier Arbeitsgruppen diskutierten folgende Themen:
- Rechte von Arbeitnehmer*innen in der EU
- Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU
- Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in der EU
- Soziale Gerechtigkeit und Solidarität in der EU
Jedes Arbeitscluster wurde mit einem fachlichen Input eingeleitet, um gut informiert in die Diskussion und Gruppenarbeit zu starten. Als Expert*innen unterstützten Prof. Dr. Eva Kocher (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt Oder), Christoph Schröder (IW Köln), Dr. Natalie Welfens (Hertie School Centre for Fundamental Rights) sowie Dr. Stefan Wallaschek (Europa-Universität Flensburg) die Teilnehmenden.
Bei einer hybriden Konferenz im Dezember vertieften die Bürger*innen die Diskussion über ihre Forderungen an die EU. Die gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen wurden im Plenum abgestimmt und verabschiedet. Live zugeschaltet waren Dr. Klaus Lederer, Berliner Senator für Kultur und Europa sowie Dennis Buchner, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses und Gerry Woop, Berliner Staatssekretär für Europa. Auch Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland sowie Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Beobachter im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas nahmen digital teil.
Nach der Verabschiedung wurden die Empfehlungen auf der Plattform der Zukunftskonferenz hochgeladen, sodass sie europaweit diskutiert, unterstützt und kommentiert werden konnten.
Follow-Up im Roten Rathaus
Im Rahmen der Berliner Europawoche und kurz vor dem Finale der Europäischen Zukunftskonferenz ermöglichte ein Follow-Up-Treffen am 6. Mai 2022 im Roten Rathaus, den Austausch über den aktuellen Stand der Konferenz, den Abgleich der Forderungen der Berliner Bürger*innen mit den europaweiten Resultaten – und nicht zuletzt das persönliche Kennenlernen aller Beteiligten. Neben Teilnehmenden des Berliner Bürgerdialogs beteiligten sich zahlreiche Gäste aus Politik und Zivilgesellschaft an dem Abend. Bei der Veranstaltung bestärkten die Berliner*innen nochmals ihre Ideen für ein soziales Europa und feierten ihr Engagement für mehr Bürgerbeteiligung in der EU. Sie zeigten, wie Senator für Kultur und Europa Dr. Klaus Lederer es ausdrückte: „Europa ist Herzenssache!“
Das hat der Berliner Bürgerdialog bewirkt
Die Ergebnisse des Berliner Bürgerdialog flossen ein in den Ergebnisbericht der Konferenz zur Zukunft Europas, der am 9. Mai in Straßburg den politischen Vertreter*innen der europäischen Institutionen übergeben wurde. Darüber hinaus hat der Bürgerdialog den teilnehmenden Berliner*innen Europa ein Stück näher gebracht.
Bei lokalen Herausforderungen die europäische Dimension mitdenken: Teilnehmende betonten, ihre europäische Perspektive auf Sozialpolitik sei gestärkt worden. „Ich habe im Laufe des Bürgerdialogs gemerkt, dass der europapolitische Blick auf Berliner Themen bei mir bisher nicht sehr präsent war, aber sehr wichtig ist”, bilanzierte zum Beispiel eine Studentin aus Berlin-Lichtenberg. „In meiner Themengruppe ‚Wohnungspolitik‘ habe ich durch die Diskussion mit den anderen Teilnehmenden gemerkt, wie wichtig die europäische Dimension von Obdachlosigkeit ist. Obdachlosigkeit ist ein europäisches Thema und muss europäisch gedacht werden.”
Bürgerbeteiligung bringt uns Europa näher: Maria Pereira Robledo aus dem Team der Initiative Offene Gesellschaft, fordert aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem Bürgerdialog, die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene zu stärken: „Europapolitik wird oft als zu abstrakt wahrgenommen. Der Berliner Bürgerdialog hat gezeigt: Gibt man Bürger*innen die Chance, sich auf europäischer Ebene mit Visionen und Forderungen einzubringen, entstehen zahlreiche gute, konkrete Ideen für ein soziales Europa. Das große Interesse und die positiven Rückmeldungen der Teilnehmenden machen deutlich, dass Beteiligungsformate dieser Art Standard werden sollten, weil sie das Potenzial haben, demokratische Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene zu verbessern.”
Weitere Informationen
- Mehr Informationen zum Berliner Bürgerdialog auf berlin.de
- Mehr Informationen auf der Website der Konferenz zur Zukunft Europas
- Noch Fragen? Mail an: buergerdialog@offenegesellschaft.org
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