Berlin 2030 – eine Vision

Mobi­li­tät, Bau­en, Ener­gie. Beim Umwelt­schutz hinkt Deutsch­land hin­ter­her. So könn­te die Haupt­stadt in zehn Jah­ren zum Vor­bild werden. Ein Beitrag von Emanuel Heisenberg und Christopher Lauer.
Berlin Zukunft Nachhaltig Klima Umwelt Stadt Planung
Aus dem 6. Teil der was wäre wenn-Reihe:

Was wäre, wenn Städte gut für das Klima wären?

Kann eine Groß­stadt in Deutsch­land nahe­zu ohne Treib­haus­ga­se aus­kom­men? Wir sind davon über­zeugt, dass Ber­lin das in zehn Jah­ren schaf­fen kann. Wir schrei­ben die­sen Arti­kel als ein Öko-Start-Up-Unter­neh­mer und als ein Poli­ti­ker, also aus einer eher prak­ti­schen, als aus einer wis­sen­schaft­li­chen Per­spek­ti­ve. Denn es geht uns um Umsetz­bar­keit, es geht uns dar­um, wie sich die Stadt in einem Jahr­zehnt dra­ma­tisch wan­delt, wie Gebäu­de und unse­re Indus­trie mit Ener­gie ver­sorgt wer­den, wie wir uns in der Stadt von einem Punkt zum ande­ren bewe­gen, wie und was wir kon­su­mie­ren. Es geht uns dar­um, wel­che poli­ti­schen Hebel in Bewe­gung gesetzt wer­den müssen. 

Im Zen­trum steht die Not­wen­dig­keit einer gewal­ti­gen Trans­for­ma­ti­on und die Stadt Ber­lin ist reich an Trans­for­ma­tio­nen. Die letz­te poli­ti­sche und im Anschluss wirt­schaft­li­che Trans­for­ma­ti­on wur­de mit dem Mau­er­fall 1989 – 90 ein­ge­lei­tet und ist immer noch nicht voll­kom­men abge­schlos­sen. Die hef­tigs­te Trans­for­ma­ti­on mit Blick auf Treib­haus­ga­se durch­litt die Stadt aller­dings nach der Reichs­grün­dung 1871, als sich in drei Jahr­zehn­ten die Bevöl­ke­rungs­an­zahl mehr als ver­dop­pel­te und die Stadt zu einem glo­ba­len Zen­trum von knapp zwei Mil­lio­nen Einwohner*innen wuchs. Ber­lin war damit die größ­te Miets­ka­ser­nen­stadt der Welt: Die Men­schen leb­ten auf engs­tem Raum, es gab eine Mil­li­on Woh­nun­gen, davon 400.000 mit nur einem Raum und wei­te­re 300.000 mit zwei Räu­men. Oft teil­ten sich 40 Men­schen eine Toi­let­te. Doch nicht das Elend der Men­schen ließ die Stadtplaner*innen und Politiker*innen neue Infra­struk­tur bau­en – das indus­tri­el­le Wachs­tum erfor­der­te ers­te U‑Bahn-Lini­en, elek­tri­sche Stra­ßen­bah­nen und dazu zahl­rei­che Kraft­wer­ke, vor­an­ge­trie­ben von Emil Rathen­au, dem Grün­der der All­ge­mei­ne Elek­tri­ci­täts-Gesell­schaft (AEG). Mit dem indus­tri­el­len und dem Bevöl­ke­rungs­wachs­tum der Stadt brach das fos­si­le Zeit­al­ter an. 

Die Gren­zen des Budgets

Wir plä­die­ren in die­sem Arti­kel für eine erneu­te Trans­for­ma­ti­on, eine weni­ger tief­grei­fen­de als um 1900 zwar, aber den­noch eine her­aus­for­dern­de. Es geht um die voll­stän­di­ge Umstel­lung der Ener­gie­ver­sor­gung auf erneu­er­ba­re Ener­gi­en, um eine Abkehr vom Indi­vi­du­al­ver­kehr, also weg vom Auto hin zu geteil­ter Elek­tro­mo­bi­li­tät, zum Fahr­rad und zu öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln. Letzt­lich geht es um die Fra­ge, ob Ber­lin wie ande­re Städ­te inner­halb eines Jahr­zehnts kei­ne kli­ma­schäd­li­chen Emis­sio­nen mehr aus­stößt, bezie­hungs­wei­se bei unver­meid­ba­ren Emis­sio­nen für Kom­pen­sa­ti­on sorgt.

Die Not­wen­dig­keit die­ser Trans­for­ma­ti­on liegt auf der Hand: Die Frei­heit, wei­ter­hin deut­lich mehr fos­si­le Ener­gie zu kon­su­mie­ren, mehr Emis­sio­nen zu ver­ur­sa­chen als es das Bud­get der Erde her­gibt, gefähr­det die Frei­heit zukünf­ti­ger Genera­tio­nen. Denn ihnen bleibt ers­tens kein Bud­get mehr für den Kon­sum fos­si­ler Ener­gie, zwei­tens wer­den sie für die Fol­gen der Bud­get­über­schrei­tung zah­len müs­sen und drit­tens, und das ist ent­schei­dend, wird die Erde mit Hit­ze­wel­len, Tro­cken­heit, Über­schwem­mun­gen und ande­ren Kli­ma-Aus­wir­kun­gen immer schwe­rer und nur noch in Tei­len bewohn­bar sein.

Was ver­steckt sich hin­ter dem Budget?

Das soge­nann­te Car­bon Bud­get berech­net, wie hoch die vom Men­schen ver­ur­sach­ten Treib­haus­gas-Emis­sio­nen jähr­lich sind und wie vie­le Jah­re uns blei­ben, unse­re Emis­sio­nen zu ver­rin­gern, damit wir sehr wahr­schein­lich das Ziel von 1,5 Grad Erd­er­wär­mung nicht über­schrei­ten. In die­sem kom­ple­xen Modell wer­den alle vom Men­schen ver­ur­sach­ten Emis­sio­nen addiert, der­zeit sind es rund 42 Giga­ton­nen, also 42 Mil­li­ar­den Ton­nen Koh­len­di­oxid (CO2-Äqui­va­len­te), wenn man neben Ener­gie auch Land­wirt­schaft und die Schwer­indus­trie berechnet.

Ber­lin hat eine Vorbildfunktion

Das Pots­da­mer Mer­ca­tor Rese­arch Insti­tu­te on Glo­bal Com­mons and Cli­ma­te Chan­ge (MCC) schätzt das ver­blei­ben­de Bud­get auf 420 Giga­ton­nen. Es blei­ben uns also zehn Jah­re, um die Emis­sio­nen auf Net­to Null her­un­ter­zu­brin­gen. Die Bezeich­nung Net­to Null ist auch des­we­gen wich­tig, da wir ja nicht nur Emis­sio­nen ver­mei­den, son­dern auch Koh­len­di­oxid aktiv bin­den und redu­zie­ren können.

Es gibt zum Bei­spiel die Hoff­nung, dass in Zukunft Kraft­wer­ke Koh­len­di­oxid fil­tern und bin­den kön­nen, soge­nann­ten Direct Air Cap­tu­re (DAC)-Tech­no­lo­gi­en, oder dass durch mas­si­ve Auf­fors­tung mehr CO2 im Wald und Wald­bo­den gebun­den wer­den kann. Die­se Annah­men nega­ti­ver Emis­sio­nen in der Zukunft ver­grö­ßern unser Bud­get aber nur gering­fü­gig. Doch wer nicht auf die Hoff­nung von mög­li­chen Effi­zi­enz­wun­dern an Kli­ma­tech­no­lo­gie in der Zukunft wet­ten will, muss sich mit einer Rea­li­tät aus­ein­an­der­set­zen, in der Dekar­bo­ni­sie­rung einen gro­ßen Teil unse­rer Infra­struk­tur- und auch Lebens­pla­nung beein­flus­sen wird. Gute Politiker*innen soll­ten die­se Not­wen­dig­keit in den nächs­ten Jah­ren viel kla­rer und direk­ter ansprechen. 

Gegner*innen eines akti­ven Kampfs gegen die Kli­ma­kri­se ver­wei­sen auf ande­re Emit­ten­ten als Städ­te und dar­auf, dass die low-han­ging-fruitszunächst geern­tet wer­den soll­ten, bis wir als Bevöl­ke­rung mit jeg­li­cher Form von Ver­zicht kon­fron­tiert wer­den. Aus unse­rer Sicht hilft es nicht, mit dem Fin­ger auf ande­re zu zei­gen. Es ist zwar rich­tig, dass die deut­sche Zement­in­dus­trie bei­spiels­wei­se mehr CO2 aus­stößt als die Stadt Ber­lin. Es ist auch rich­tig, dass der RWE-Kon­zern im ver­gan­ge­nen Jahr sie­ben­mal mehr Treib­haus­ga­se ver­ur­sacht hat als die Stadt Ber­lin[1]. Aber letzt­lich müs­sen in allen Berei­chen unse­res Lebens Emis­sio­nen radi­kal ver­min­dert werden. 

Ber­lin soll­te eine Vor­bild­funk­ti­on ein­neh­men, schließ­lich wach­sen Städ­te welt­weit mit einer immensen Geschwin­dig­keit – bis 2050 wer­den 80 Pro­zent der Ener­gie in Städ­ten ver­braucht und 70 Pro­zent der Emis­sio­nen dort ver­ur­sacht. Es braucht Bei­spie­le wie Ber­lin, um wach­sen­den Mega­ci­ties in Asi­en und anders­wo umsetz­ba­re Kon­zep­te für die Dekar­bo­ni­sie­rung zu lie­fern. Der­zeit sind die Vor­rei­ter einer pro­gres­si­ven Kli­ma­po­li­tik nicht deut­sche Städ­te, son­dern Städ­te wie Kopen­ha­gen, das bis 2025 kli­ma­neu­tral sein will oder Oslo, das bis 2030 Kli­ma­neu­tra­li­tät errei­chen will.

Run­ter auf Net­to Null

Kli­ma­neu­tral wird hier zur Ein­fach­heit so defi­niert und berech­net, dass pro Kopf nur noch eine Men­ge von einer Ton­ne CO2 pro Ein­woh­ner im Jahr emit­tiert wird. In Sum­me könn­te die Erde mit die­ser Men­ge an Emis­sio­nen leben ange­sichts der nega­ti­ven Emis­sio­nen durch bei­spiels­wei­se Wäl­der. Heu­te lie­gen die mit Ener­gie ver­bun­de­nen Emis­sio­nen bei rund fünf Ton­nen für Ber­lin und bei knapp neun Ton­nen im Bun­des­durch­schnitt. Pro Kopf emit­tie­ren Men­schen in Städ­ten weni­ger, weil sie leich­ter öffent­li­chen Nah­ver­kehr nüt­zen kön­nen und durch die Bevöl­ke­rungs­dich­te in Gebäu­den weni­ger Emis­sio­nen pro Kopf verursachen.

Wie kön­nen wir also in Ber­lin die Treib­haus­ga­se in zehn Jah­ren auf rund ein Fünf­tel redu­zie­ren? Nach dem Mau­er­fall wur­den die CO2-Emis­sio­nen zunächst deut­lich redu­ziert, doch seit 2007 sta­gniert die Redu­zie­rung der Emissionen. 

Schau­en wir uns den Ver­brauch der Ener­gie an, der Emis­sio­nen ver­ur­sacht, so benö­ti­gen wir in Ber­lin fast die Hälf­te für Gebäu­de, knapp ein Zehn­tel für pri­va­te Haus­hal­te und Kon­sum, knapp ein Vier­tel für Ver­kehr. Ein Fünf­tel der Ener­gie kon­su­miert die Wirt­schaft. Knapp die Hälf­te der Emis­sio­nen müs­sen in Gebäu­den ein­ge­spart wer­den, ein Bereich, in dem der Kli­ma­schutz seit Jahr­zehn­ten nicht vor­an­kommt[2].

Beschleu­ni­gung der Gebäudesanierung

Um den Gebäu­de­sek­tor in zehn Jah­ren kli­ma­neu­tral zu machen, müss­ten vie­le Ver­än­de­run­gen kurz­fris­tig ange­sto­ßen wer­den: Gebäu­de müss­ten je nach Alter und gestal­te­ri­schen Auf­la­gen wie Denk­mal­schutz auf 15 bis 30 Pro­zent des heu­ti­gen Ver­brauchs opti­miert wer­den und mit erneu­er­ba­rer Wär­me und Strom ver­sorgt wer­den, also mit Wär­me­pum­pen, die mit Strom aus einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf dem Dach gespeist wer­den oder mit Fern­wär­me, die sich schnell von Koh­le und Gas­ver­sor­gung ver­ab­schie­det. Natür­lich sind auch ande­re Tech­no­lo­gi­en wie Holz-Pel­lets denk­bar. Um Ver­mie­ter über­haupt von ener­ge­ti­scher Sanie­rung im Rah­men des neu­en Mie­ten­de­ckels zu über­zeu­gen, müss­te eine Mischung aus For­dern und För­de­rung ange­wandt werden. 

Eine wir­kungs­vol­le Regu­lie­rung könn­te dar­in lie­gen, bei­spiels­wei­se Woh­nungs­un­ter­neh­men dazu zu ver­pflich­ten, die im Ener­gie­aus­weis gezeig­ten Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­sen A+ bis C mit einer Frist von fünf Jah­ren zu errei­chen. Ein Nicht­er­rei­chen könn­te sank­tio­niert wer­den, bei­spiels­wei­se über zusätz­li­che Abga­ben oder sogar durch eine Neu­grup­pie­rung im Miet­spie­gel. Vermieter*innen mit inef­fi­zi­en­ten Gebäu­den könn­ten dann weni­ger Mie­te ver­lan­gen. Einen radi­ka­len regu­la­to­ri­schen Ein­schnitt hat bei­spiels­wei­se die Nie­der­lan­de voll­zo­gen: Hier kön­nen Vermieter*innen von Büro­ge­bäu­den ab 2023 kei­ne Flä­chen mehr ver­mie­ten, wenn sie die Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­sen D bis G haben – Klas­se C und bes­ser ist ver­pflich­tend. Eine Fol­ge der Regu­lie­rung war, dass die Nach­fra­ge nach ener­ge­ti­schen Sanie­run­gen sprung­haft stieg.

Um in einem Jahr­zehnt die Gebäu­de kli­ma­neu­tral umzu­bau­en, wäre eine in Groß­städ­ten bei­spiel­lo­se Beschleu­ni­gung der Gebäu­de­sa­nie­rung not­wen­dig. Ener­gie­ein­spa­rung wür­de aber nicht aus­rei­chen. Gebäu­de müss­ten ihre Ener­gie sel­ber erzeugen. 

Ber­lin Solarcity 

Einen ers­ten viel­ver­spre­chen­den Schritt hat Wirt­schafts­se­na­to­rin Ramo­na Pop gemacht, als sie vor weni­gen Wochen ein ambi­tio­nier­tes Pro­gramm für die För­de­rung von Pho­to­vol­ta­ik und Strom­spei­cher auf­ge­legt hat. Doch Appel­le und För­de­rung allei­ne rei­chen nicht aus: die Fra­ge ist, wie die Stadt ihr Solar­po­ten­zi­al in weni­gen Jah­ren aus­schöp­fen kann. Das Poten­zi­al hat eine Grup­pe von Wis­sen­schaft­ler rund um Vol­ker Qua­sch­ning von der Hoch­schu­le für Tech­nik und Wirt­schaft (HTW) in Ber­lin berech­net: Sie sehen das Poten­ti­al 60 bis 100 Mal so hoch wie der heu­ti­ge Aus­bau­stand. Die heu­te auf Ber­li­ner Dächern rea­li­sier­ten 100 Mega­watt an Solar­an­la­gen erzeu­gen gera­de ein­mal so viel Strom, wie eine ein­zi­ge gro­ße Frei­flä­chen­an­la­ge in Brandenburg. 

Um das Poten­ti­al aus­zu­nut­zen, haben Senat und Abge­ord­ne­ten­haus einen Mas­ter­plan ​“Solar­ci­ty” ver­ab­schie­det, der Teil des Ber­li­ner Ener­gie- und Kli­ma­schutz­pro­gramms 2030 ist. Er sieht eine 40 Mal so hohe Solar­nut­zung vor, um zumin­dest 25 Pro­zent des Strom­be­darfs aus Pho­to­vol­ta­ik inner­halb der Stadt­gren­zen zu erzeu­gen. Dafür nutz­ba­re Flä­chen wären aber deut­lich grö­ßer. Die For­scher schät­zen, dass von 10.600 Hekt­ar Dach­flä­che rund 4.400 bis 7.000 Hekt­ar nutz­bar sei­en. Nach Berech­nun­gen der Forscher*innen könn­ten im güns­tigs­ten Fall 35 bis 50 Pro­zent des heu­ti­gen Ber­li­ner Strom­be­darfs aus Dach­flä­chen­an­la­gen ver­sorgt wer­den. Ein so star­ker Solar­aus­bau auf das 60- bis 100-fache wür­de zudem eine funk­tio­nie­ren­de Umset­zungs­ket­te an Zulieferer‑, Installateur‑, Gerüst­bau- und Kran-Dienst­leis­tungs­be­trie­ben und ande­ren Zulie­fer­bran­chen erfor­dern. Auch wür­de der Zubau die Netz­ge­sell­schaf­ten vor enor­me Her­aus­for­de­run­gen stel­len, denn der Maxi­mal­aus­bau wür­de das heu­ti­ge Netz an die Belas­tungs­gren­zen oder sogar dar­über hin­aus führen.

Für einen sol­chen Solar­aus­bau müss­te die Bau­ord­nung ange­passt wer­den, Bau­an­trä­ge schnel­ler erteilt wer­den, die Ver­dich­tung über Auf­sto­ckung der Dach­bö­den vor­an­ge­trie­ben und Eigentümer*innen nicht bebau­ter Grund­stü­cke zum Bau von ener­gie­ef­fi­zi­en­ten Gebäu­den gedrängt wer­den. Vor allem müss­te sich die Dach­land­schaft von Ber­lin grund­le­gend wei­ter ent­wi­ckeln. Um Pho­to­vol­ta­ik effi­zi­ent nut­zen zu kön­nen, müss­ten die Dach­flä­chen so auf­ge­stockt und umge­baut wer­den, dass zusam­men­hän­gen­de, unver­schat­te­te Flä­chen für Pho­to­vol­ta­ik-Anla­gen entstehen.

För­de­rung fos­si­ler Tech­no­lo­gi­en streichen

Ange­sichts der Kli­ma­kri­se und der Tat­sa­che, dass die Bun­des­re­pu­blik weit von ihren Ver­pflich­tun­gen des Pari­ser Kli­ma­ab­kom­mens und von EU-Zie­len ent­fernt ist, wer­den sich auch die För­der­pro­gram­me der För­der­bank Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) in den kom­men­den Jah­ren ver­än­dern müs­sen. Mit der anste­hen­den Besteue­rung von CO2 soll­te die Gebäu­de­för­de­rung auf CO2-Ein­spa­rung umge­stellt wer­den. Zudem soll­te För­de­rung fos­si­ler Tech­no­lo­gie gestri­chen wer­den. Der­zeit wird der Aus­tausch von Gas- und Ölkes­sel durch die KfW geför­dert. Zur Ori­en­tie­rung: Däne­mark hat bei­spiels­wei­se Öl- und Gas­kes­sel in Neu­bau­pro­jek­ten ver­bo­ten. Und das ist sinn­voll – Kes­sel, die heu­te ver­baut wer­den, wer­den noch 15 bis 20 Jah­re fos­si­le Ener­gie ver­bren­nen und CO2-Emis­sio­nen ver­ur­sa­chen, also in einer Zeit, in der wir bereits das 1,5‑Grad-Ziel lan­ge ver­passt haben werden. 

Neben der Trans­for­ma­ti­on der Gebäu­de stellt sich die Fra­ge, wie wir im Ver­kehr in einem Jahr­zehnt die Emis­sio­nen auf ein Mini­mum sen­ken kön­nen? Der­zeit benutzt ein Drit­tel der Ber­li­ner Bevöl­ke­rung das Auto oder ein ande­res moto­ri­sier­tes Gefährt als Haupt­ver­kehrs­mit­tel. Wie kann die­ses Drit­tel auf ÖPNV und Fahr­rad umstei­gen oder ein­fach laufen? 

Eine Stu­die des Inter­na­tio­nal Trans­port Forum hat am Bespiel Lis­sa­bons gezeigt, was eine Umstel­lung von moto­ri­sier­tem Indi­vi­du­al­ver­kehr auf Sam­mel­ta­xis und Taxi­bus­se sowie Fahr­rad und ÖPNV bewir­ken kann. Sol­che Sam­mel­ta­xis tes­tet die Ber­li­ner Ver­kehrs­be­trie­be BVG bereits mit dem Sam­mel­fahr­dienst Berl­Kö­nig.

Das Ergeb­nis für Lis­sa­bon: Es wären kei­ne Staus mehr zu erwar­ten und die Stadt könn­te auf 97 Pro­zent der Autos ver­zich­ten. Zudem wür­den die Stadt 34 Pro­zent ihrer Emis­sio­nen einsparen. 

Park­raum zu Parkflächen

Doch moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr mit geteil­ten Elek­tro-Sam­mel­ta­xis, ÖPNV oder Fahr­rad zu erset­zen, spart nicht nur Emis­sio­nen und macht die Stadt lebens­wer­ter, weil bei­spiels­wei­se die Lärm- und Fein­staub­be­las­tung abnimmt. Das Attrak­tivs­te dar­an: Eine Stadt frei von pri­va­ten PKW könn­te die Park­flä­chen zurück­bau­en, wie es bei­spiels­wei­se Ams­ter­dam ange­fan­gen hat zu tun, wo gera­de 10.000 Park­plät­ze in Gär­ten und Grün­flä­chen ver­wan­delt wur­den. 95 Pro­zent des Park­raums wäre frei für öffent­li­ches Leben, für Grün­flä­chen, für Kin­der­spiel­plät­ze, für kul­tu­rel­les Leben, für kom­for­ta­ble und siche­re Rad­we­ge und für neue U‑Bahn und Stra­ßen­bahn-Stre­cken. Eine Stu­die des Bun­des­um­welt­am­tes hat erge­ben, dass auf einem 3,5 Meter brei­ten Weg pro Stun­de sie­ben­mal mehr Men­schen mit dem Fahr­rad trans­por­tiert und mehr als zehn Mal mehr Men­schen mit der Stra­ßen­bahn trans­por­tiert wer­den könn­ten als im pri­va­ten PKW. 

War­um den öffent­li­chen Raum mit Autos voll­stel­len, die nur weni­ge Minu­ten am Tag Men­schen trans­por­tie­ren und sonst für einen Bruch­teil des Markt­prei­ses Grund und Boden ​“mie­ten”? In Stock­holm kos­tet eine Anwoh­ner-Park­pla­ket­te bei­spiels­wei­se über 80 Mal so viel wie in Ber­lin. Ziel soll­te aber nicht sein, dass Autos ein Pri­vi­leg der Rei­chen wer­den. Unser Vor­schlag zielt dar­auf ab, dass die Bürger*innen Ber­lins auf ihre 1,2 Mil­lio­nen pri­va­ten PKW gänz­lich ver­zich­ten. Wer das par­tout nicht will, könn­te sein Auto in eine Tief­ga­ra­ge am Stadt­rand verlegen. 

Es geht aber nicht nur um Emis­sio­nen, son­dern auch um Wirt­schaft­lich­keit: Die Ver­mö­gens­ver­wal­tung Black­Rock hat berech­net, dass geteil­te Fahr­zeug­nut­zung nur rund halb so teu­er ist wie indi­vi­du­el­ler Auto­be­sitz. Bei einem Aus­bau des ÖPNV und der Fahr­rad­we­ge könn­ten sich Men­schen folg­lich deut­lich güns­ti­ger als heu­te in der Stadt bewegen. 

Für eine Ver­än­de­rung der Gewohnheiten

Eine auto­freie Stadt wür­de auch das Wirt­schafts­le­ben ankur­beln. Der Ein­zel­han­del pro­fi­tiert von Ver­kehrs­be­ru­hi­gung und Fuß­gän­ger­zo­nen. Städ­te, die auf eine Ver­drän­gung von pri­va­ten PKW gesetzt haben, wie Ams­ter­dam, Kopen­ha­gen und New York, pro­spe­rie­ren und gel­ten als äußerst attrak­ti­ve Dienst­leis­tungs­zen­tren. Auch der Umbau der Ener­gie- und Ver­kehrs­in­fra­struk­tur wür­de zu stei­gen­der Beschäf­ti­gung und damit zu stei­gen­den Steu­er­ein­nah­men führen. 

Die Trans­for­ma­ti­on des Ver­kehrs wür­den zudem zu höhe­rer Sicher­heit auf den Stra­ßen füh­ren: Zwei Drit­tel der 45 Per­so­nen, die 2018 in Ber­lin im Ver­kehr ums Leben kamen, waren Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen. Auch wür­den erhöh­ter Fahr­rad­ver­kehr und mehr Stre­cken zu Fuß die Kos­ten für Gesund­heit senken.

Vor­aus­set­zung für eine schnel­le Ver­drän­gung der 1,2 Mil­lio­nen PKW in Ber­lin wäre, dass die Poli­tik und Unter­neh­men attrak­ti­ve Alter­na­ti­ven schaf­fen. Die Ver­wal­tung, wie sie jetzt struk­tu­riert ist, wird von dem skiz­zier­ten schnel­len Umbau von Gebäu­den und Ver­kehr über­for­dert sein — orga­ni­sa­to­risch und finan­zi­ell. Ein Bei­spiel: 700 Meter Fahr­rad­weg auf der Heer­stra­ße benö­ti­gen der­zeit eine Umbau­zeit von 400 Werk­ta­gen. Es geht also um deut­lich mehr als den poli­ti­schen Wil­len, es geht um eine Über­ar­bei­tung der Pla­nung und Ver­ga­be­pra­xis in der öffent­li­chen Ver­wal­tung. Es ist geht um die Fra­ge, was wirk­sa­me poli­ti­sche Werk­zeu­ge sind, Ber­lin von pri­va­ten PKW zu befrei­en. Es geht letzt­lich um eine Ver­än­de­rung der Gewohn­hei­ten einer pri­vi­le­gier­ten Min­der­heit. Die Poli­tik muss zudem sinn­vol­le Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für Lie­fer­ver­kehr, für Men­schen, die aus gesund­heit­li­chen Grün­den aufs Auto ange­wie­sen sind, schaf­fen. Es ist eine Fra­ge von neu­ar­ti­ger Daseins­vor­sor­ge in Zei­ten der Klimakrise.

Per Volks­ent­scheid Druck aufbauen

Was sind wir­kungs­vol­le Mit­tel, eine Trans­for­ma­ti­on zur kli­ma­neu­tra­len Stadt vor­an­zu­trei­ben? Eine Mög­lich­keit wäre, eine oder meh­re­re Par­tei­en dazu zu brin­gen, die Ide­en zu über­neh­men und dar­auf zu hof­fen, dass die Wähler*innen dies bei der nächs­ten Wahl zum Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus gou­tie­ren wer­den. Eine ande­re Opti­on wäre, eine Ein-The­men-Par­tei zu grün­den, die sich des The­mas kli­ma­neu­tra­le Stadt ver­schreibt, eine Par­tei grü­ner und umset­zungs­ori­en­tier­ter als die Grü­nen. Eine Par­tei der Ener­gie­wen­de­ma­che­rin­nen und ‑macher.

Wir sind von einer drit­ten Mög­lich­keit über­zeugt: Zeit­gleich zur Abge­ord­ne­ten­wahl 2021 könn­te ein Volks­ent­scheid, bestehend aus meh­re­ren weit­rei­chen­den Kli­ma­schutz­ge­set­zen, eine schnel­le Trans­for­ma­ti­on her­bei­füh­ren. Dies wür­de der Ber­li­ner Poli­tik ein brei­tes Man­dat geben, die Dekar­bo­ni­sie­rung schnell vor­an­zu­trei­ben. Und es wäre eine Pro­be der direk­ten Demo­kra­tie – wie ernst mei­nen es die Bürger*innen mit der Bekämp­fung der Klimakrise?

Eine schnel­le Trans­for­ma­ti­on kann aber bereits jetzt von den der­zei­ti­gen Par­tei­en gestar­tet wer­den – sie kön­nen auch ohne Volks­ent­scheid Geset­ze erlas­sen, die das Leben der Berliner*innen weit­rei­chend verändert. 

Die skiz­zier­te Trans­for­ma­ti­on in rund einem Jahr­zehnt durch­zu­füh­ren hat den Vor­teil, dass Politiker*innen, und das hat die Ver­gan­gen­heit gezeigt, kurz­fris­ti­ge Zie­le kon­kret ange­hen und bud­ge­tie­ren müs­sen. Denn in der Regel haben weit­rei­chen­de Zie­le in der Poli­tik so lan­ge Fris­ten, dass kaum ein Poli­ti­ker oder eine Poli­ti­ke­rin mit Blick auf die nächs­te Wahl Ver­än­de­rung von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ein­for­dert. Die Amerikaner*innen nen­nen das Phä­no­men Short­ter­mism, also eine Fokus­sie­rung der Poli­tik (und übri­gens auch vie­ler Unter­neh­men) auf kurz­fris­ti­ge, sicht­ba­re Ziele.

CO2-Brem­se in die Verfassung

Wie kön­nen wir also eine Ver­bind­lich­keit in das poli­ti­sche Han­deln brin­gen? Eine Mög­lich­keit wäre, die kom­plet­te Dekar­bo­ni­sie­rung Ber­lins bis 2030 in der Lan­des­ver­fas­sung zu ver­an­kern. Die Natur hat mit Arti­kel 31 bereits Ver­fas­sungs­rang, im ers­ten Absatz heißt es: ​“Die Umwelt und die natür­li­chen Lebens­grund­la­gen ste­hen unter dem beson­de­ren Schutz des Lan­des.” Aus die­sem Absatz ist eine Dekar­bo­ni­sie­rung ableit­bar. Damit die­se aber kla­rer adres­siert wird und die Ber­li­ner Poli­tik ein kla­res Man­dat erhält, wäre es sinn­voll, den Arti­kel 31 um eine CO2-Brem­se zu erweitern.

Es gibt dar­über hin­aus zahl­rei­che Regu­lie­run­gen, die für eine Dekar­bo­ni­sie­rung ange­passt wer­den soll­ten. Die Lan­des­bau­ord­nung unter­stützt bereits Solar­anala­gen auf Dächern – sie benö­ti­gen kei­ne sepa­ra­ten Geneh­mi­gun­gen. Jetzt könn­te die Lan­des­bau­ord­nung dahin­ge­hend ange­passt wer­den, dass Hauseigentümer*innen bevor­zugt behan­delt wer­den, wenn sie sich für ein Solar­dach ent­schei­den. Es soll­te anders­her­um zu begrün­den sein, war­um Bau­her­ren bei Neu­bau oder Sanie­rung auf eine Solar­an­la­ge ver­zich­ten. Die Anla­ge könn­te ja auch von Dienstleister*innen für die Hauseigentümer*innen finan­ziert und betrie­ben wer­den. Hier­für ist zu erwar­ten, dass die ent­spre­chen­den Ände­run­gen im Mie­ter­strom­ge­setz auf Bun­des­ebe­ne in Kür­ze ver­ab­schie­det werden.

Glei­ches gilt für die Wär­me­ver­sor­gung bei Neu­bau und Sanie­rung: Auch hier soll­te die Wär­me in Zukunft aus erneu­er­ba­ren Quel­len erzeugt wer­den. Die Nach­weis­pflicht soll­te ein­ge­führt und über­wacht werden.

Ber­lin braucht einen Chief Tech­no­lo­gy Officer

Im Ver­kehrs­be­reich könn­te das Lan­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz Ber­lins, bezie­hungs­wei­se sei­ne Aus­füh­rungs­ver­ord­nung, dahin­ge­hend ange­passt wer­den, dass inner­halb Ber­lins Ver­bren­nungs­mo­to­ren ab 2030 nicht mehr ver­wen­det wer­den dürfen. 

Der Aus­bau des ÖPNV und die mas­si­ve Erhö­hung der Takt­fol­ge auf den bestehen­den U- und S- sowie Stra­ßen­bahn­li­ni­en soll­te mit der schritt­wei­sen Redu­zie­rung der Ticket­prei­se auf die kos­ten­freie Nut­zung ein­her­ge­hen. Neu­bau­pro­jek­te sind eben­falls wün­schens­wert. Doch wird eine neue U‑Bahnlinie bei­spiels­wei­se erst in zehn Jah­ren fer­tig­ge­stellt wer­den – zu spät, um kurz­fris­ti­ge Kli­ma­zie­le zu erreichen.

Um den Umbau der Stadt­in­fra­struk­tur mit der Senats­ver­wal­tung zu koor­di­nie­ren, könn­te ein Chief Tech­no­lo­gy Offi­cer (CTO) die Auf­ga­ben der Dekar­bo­ni­sie­rung gebün­delt abar­bei­ten und mit der Digi­ta­li­sie­rung der Stadt ver­bin­den. In Bar­ce­lo­na wur­de dies unter Fran­ce­s­ca Bria, der lang­jäh­ri­gen CTO der Stadt, vor­an­ge­trie­ben. Dort wur­de für einen öko­lo­gi­schen und digi­ta­len Mas­ter­plan zuneh­mend Daten gesam­melt und aus­ge­wer­tet, um die rich­ti­ge Stra­te­gie für den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gie­er­zeu­gung und des ÖPNVs zu fin­den. So kann bei­spiels­wei­se die sozia­le Zusam­men­set­zung von Quar­tie­ren, ver­än­der­te Arbeits- und Pendler*innengewohnheiten oder Ver­dich­tung von Stadt­tei­len in der Ener­gie- und Ver­kehrs­pla­nung bes­ser berück­sich­tigt werden.

Eine kli­ma­neu­tra­le Stadt wirkt wie eine kon­kre­te Uto­pie, fern­ab der Rea­li­tät. Doch die poli­ti­schen Mit­tel und Tech­no­lo­gi­en sind ver­füg­bar. Es bedarf muti­ger poli­ti­scher Macher*innen und offe­ner Bürger*innen — damit die Stadt eine wei­te­re Trans­for­ma­ti­on meis­tert.

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[1] Nach Quel­len­bi­lanz. Für Ber­lin ste­hen nur Daten bis 2016 zur Ver­fü­gung. Quel­le: Amt für Sta­tis­tik Ber­lin-Bran­den­burg, RWE-Kon­zern, WWF

[2] Um trans­pa­rent zu sein: Einer der Autoren die­ses Arti­kels arbei­tet seit vie­len Jah­ren an Kon­zep­ten für die Dekar­bo­ni­sie­rung des Gebäu­de­sek­tors und ist Grün­der und Geschäfts­füh­rer eines Unter­neh­mens, das kli­ma­neu­tra­le und indus­tri­el­le Sanie­run­gen anbietet.


Autor*innen

Ema­nu­el Hei­sen­berg ist Grün­der von eco­works, einem Tech­no­lo­gie-Start-Up, das CO2-neu­tra­le indus­tri­el­le Sanie­rung anbie­tet. Er berät Minis­te­ri­en, Par­tei­en und NGOs zum Kli­ma­wan­del und zur Ener­gie­trans­for­ma­ti­on. Er stu­dier­te in Mün­chen und Cam­bridge Geschich­te und Volks­wirt­schaft. [Foto: privat]

Chris­to­pher Lau­er war Mit­glied der Pira­ten­par­tei und von 2011 – 2016 für die­se im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. Momen­tan macht er sei­nen Mas­ter in Wis­sen­schafts- und Tech­nik­ge­schich­te an der TU Ber­lin. Danach möch­te er Ber­lin bis 2030 CO2-neu­tral machen. Mit den Pod­casts ​“Lau­er infor­miert” und ​“Lau­er und Weh­ner” betä­tigt er sich publi­zis­tisch. [Foto: Jes­co Denzel]

Was wäre, wenn…

… Städte gut für das Klima wären?

Im 6. Teil unserer was wäre wenn-Reihe sprechen wir über Städte und Klima. was wäre wenn ist das Online-Magazin der Initiative Offene Gesellschaft für konkrete Utopien. Unser Ziel ist es, Alter­na­ti­ven für die Gesellschaft sicht­bar zu machen und poten­zi­el­le Lösun­gen ins Zen­trum zu rücken.

Jedes Thema wird mit einer was wäre wenn-Frage eröffnet und anschließend in Essays, Interviews und in einem begleitenden Podcast diskutiert. Zum Wesenskern unseres Magazins gehört die Pluralität der Stimmen und Perspektiven. Die Inhalte werden deshalb, neben journalistischen Beiträgen, vor allem von Expert*innen aus Wissenschaften, Praxis und Zivilgesellschaft verfasst.

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